Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anwendung
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Verträge bindend. Andere
Bestimmungen oder Bedingungen des Käufers sind nicht verbindlich, es sei denn,
wir haben den spezifischen Erwähnungen schriftlich explizit zugestimmt oder
diese schriftlich genehmigt. Durch Annahme unseres Angebots erkennt der Käufer
die Wirkung an.
Angebote
sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich. Aufträge werden
erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung für uns bindend und
ausgeführt. Aufgrund möglicher Währungsschwankungen sind unsere Angebote 4
Wochen gültig, solange nichts anderes vereinbart wurde.
Auftragsbestätigungen
Unsere Auftragsbestätigungen sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Sie
allein sind für die Produktion maßgebend. Telefonische und mündliche Absprachen
bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Irrtümer
bleiben vorbehalten. Abweichungen zu Rechnungen bzgl. der Positionen, Mengen
und Preise sind möglich, da Auftragsbestätigungen immer nur Schätzungen über
einen zukünftigen Lieferumfang sind. Insbesondere sind die angegebenen
Frachtkosten ca. Angaben und nicht verbindlich und können erst nach
Auftragsfertigstellung genau ermittelt werden. Bei Auslandssendungen können
noch Kosten für Zoll und Handling entstehen, die der Kunde prinzipiell selbst
trägt. Falls wir die Abwicklung übernehmen, müssen wir die Kosten für Zoll und
Handling nach Entstehen nachberechnen. In jedem Fall bleibt eine Belieferung
per Express vorbehalten, um einen angegebenen Wunschtermin zu erfüllen.
Bestellungen
Bestellungen, auch per Onlineformular, bedürfen keiner Kundenunterschrift zur
bindenden Gültigkeit. Es reicht die Erkennbarkeit der unternehmerischen oder
beruflichen Herkunft und Verwendung der bestellten Artikel zu unternehmerischen
oder beruflichen Zwecken. Bestellungen werden bindend durch unsere
Auftragsbestätigung. Wir liefern nur zu unseren Bedingungen. Somit verpflichten
uns Einkaufbedingungen des Käufers nicht, auch nicht im Fall unseres
Schweigens. Die Annahme unser Auftragsbestätigung gilt als Anerkennung unserer
Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Mindestbestellmengen
Der Mindestbestellwert liegt bei 40-
Euro Nettowarenwert.
Stornierungen,
Rücktritt, Rückgabe
Von der Bestellung kann innerhalb von 3 Tagen nach Auftragseingang
zurückgetreten werden. Es werden dann 50% des voraussichtlichen
Rechnungsbetrags als Stornogebühr fällig. Sollte ein Storno später als nach 3
Tagen erfolgen, die Produktion jedoch noch nicht begonnen haben und unsere
Erfüllung nicht ermöglicht werden oder nicht gewünscht werden, werden 75% des
voraussichtlichen Rechnungsbetrags fällig. Ein Nichtermöglichen kann auch durch
Nichtfreigabe eines Ausfallmusters oder eines Korrekturabzugs zu Stande kommen.
Spätestens das 3te Ausfallmuster oder der 3te Korrekturabzug ist freizugeben.
Die Frist zur Freigabe beträgt jeweils 4 Wochen ab Zustellung. Nach erfolgter
Freigabe des Korrekturabzugs oder des Ausfallmusters wird bei einem Storno der
gesamte voraussichtliche Rechnungsbetrag fällig. Bereits gefertigte Artikel mit
individueller Beschriftung können nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden.
Eine Rücknahme unbedruckter Artikel ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung möglich. Mögliche Handlings- und Verwaltungskosten,
Kosten für den Werteverlust z.B. wegen Abnutzung und den Hintransport werden
dann in Rechnung gestellt. Transportkosten für den Rücktransport werden von uns
nicht getragen. Ein erstattungsfreier Rücktritt ist nur möglich, sollten wir
unserer Erfüllungspflicht in einem angemessenen Zeitraum vorsätzlich nicht
nachkommen oder nachkommen wollen. Üblicherweise beträgt die Erfüllungspflicht
3 Monate ab Auftragsbestätigung. Sollten Aufträge die üblichen Mengen
überschreiten, so verlängert sich die Erfüllungsfrist entsprechend der Menge.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die Einfluss auf die Erfüllungsfrist
haben, wenn das nicht vorher ausgeschlossen worden ist.
Reklamationen,
Nachbesserung, Minderung, Rücktritt
Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit
sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich
umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die
Reklamation ist durch jeweils 5 Musterexemplare zu belegen. Maßgebend für die
Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein
Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor,
wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung
korrespondieren. Sollte eine Reklamation durch die Mangelhaftigkeit einer
Lieferung wirksam werden, so haben wir ein Recht auf Nachbesserung innerhalb einer
angemessenen und zumutbaren Frist. Üblicherweise gilt auch hier eine Frist von
90 Tagen ab Feststellung. Sollte die Nachbesserung nach Ablauf der 90 Tage
nicht zu einer einwandfreien Lieferung führen, so hat der Kunde das Recht auf
Minderung, Wandlung bzw. Rücktritt. Wir behalten uns das Recht vor, eine
Nachbesserung abzulehnen und anstatt die Druckkosten teils zu erstatten, sollte
eine Nachbesserung mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zur
Verbesserung des Druckresultats verbunden sein. Ein Anspruch auf
Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung, wegen Minderung,
Wandlung oder Rücktritt ist nicht möglich. Generell ist bei Werbeartikeln mit
einem Ausschuss in Höhe von 3-5% zu rechnen.
Haftungsfreistellung
Wir behalten uns vor, für Archivierungszwecke und eigene Werbung einige Muster
mitzuproduzieren und diese in unseren Werbemedien abzubilden bzw. als
Qualitätsmuster weiterzureichen.
Rückgabe,
Rückgabe Einzelstücke und Muster
Individuell angefertigte Produkte werden nicht zurückgenommen, da Sie im
Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht
weiter verkäuflich sind. Eine Rückgabe unbedruckter Artikel ist grundsätzlich
nicht möglich und kann nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen
bei Reklamationen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei
unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern.
Stückzahlen
Bei bedruckten Artikeln sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% oder Mängel
von 5% vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für den
Gesamtauftrag. Der Gesamtpreis ändert sich mengenabhängig. Geringe Form-
und/oder Farbabweichungen sind hier und auch in der Einzelfertigung im
Schneideplotterverfahren mit Folie möglich.
Lieferung,
Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die vereinbarte Lieferzeit endet mit dem Tage,
an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder bei Versandunmöglichkeit
eingelagert wird. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer
geltend gemacht werden. Entsprechend geht die Gefahr auf den Käufer über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma übergeben worden ist
oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dem Käufer steht es frei, uns
eine Spedition seiner Wahl zu benennen. Sofern keine Nennung des Transporteurs
vorliegt sind wir berechtigt, einen Transporteur unserer Wahl zu beauftragen.
Porto, Fracht und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Angabe
von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Sie setzt die Abklärung
aller technischen und gestalterischen Fragen voraus. Bei den von uns
angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine.
Schadensersatzforderungen jeglicher Art wegen verspäteter, falscher oder keiner
Lieferung sind nicht möglich. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach
Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist
verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Der Annahmeverzug des Bestellers richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen
Richtlinien.
Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen
Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen auf bestimmte bezeichnete Waren
erfolgen. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem
Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung
aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den
Besteller an seine Kunden weiter geleitet wird. Der Besteller tritt bereits
jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware
zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an uns ab. Die Ermächtigung zum
Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns
auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.
b) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie
deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich
mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der
Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen
durch uns hat der Besteller zu erstatten.
c) Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum
jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die
einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf
unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten
mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Auslandslieferungen
Alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland sind auf Grundlage dieser Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem
Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Der Käufer verpflichtet sich
zur Übernahme und umgehenden Zahlung sämtlicher gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und -honorare, falls
gerichtliche Maßnahmen, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche
dienen, durchgeführt werden. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen
ausdrücklich mit der Auftragserteilung als vereinbart an.
Produkthaftung,
Produktinformationen
Hacke-Technik haftet ausdrücklich nicht für weiterverarbeitete und erstellte
Produkte von anderen Herstellern. Die Haftung für den Gebrauch der Artikel für
einen anderen Zweck ist ausgeschlossen.
Werden vom Kunden oder von anderen als von Hacke-Technik GmbH beauftragten
Dritten Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen oder die gelieferte Ware
in Form von Bedruckung weiterverarbeitet, so bestehen für diese und die daraus
entstehen Folgen keine Mängelansprüche. Die Illustrationen der Produkte können
in Details vom gelieferten Produkt abweichen und sind vom Vertrag
ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, können wir keinesfalls
haftbar gemacht werden. Des Weiteren können wir nicht für die Gültigkeit der
Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht
werden, die von unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Dies
betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch
unsere Lieferanten.
Zahlung und
Rechnungsstellung
Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 14 Tagen
netto. Für Zahlungsfristen, insbesondere für eingeräumte
Skontoabzugsmöglichkeiten, ist stets das Rechnungsdatum maßgeblich, nicht
interne Abläufe anderer Unternehmen, die wie nicht beeinflussen
können. Lieferungen ins Ausland und an Privatleute erfolgen grundsätzlich
nur gegen Vorauskasse. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nach oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in
Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung
fällig.
Werden Aufträge von Agenturen oder im Kundenauftrag erteilt und die
Rechnungsstellung auf deren Kunden beantragt, so leisten wir dem Folge. Der
Auftraggeber haftet für die Begleichung, falls der neue Rechnungsempfänger der
fristgerechten Begleichung nicht nach kommt..
Preise
Wir bemühen uns, alle Produktinformation, z.B. Preise stets aktuell zu halten.
Die auf unserer Website und im Onlinekatalog angegebenen Preise sind unverbindlich
und können von denen in unseren schriftlichen Angeboten und Auftragsbestätigungen
abweichen bzw. in diesen korrigiert werden. Alle Preise verstehen sich in EURO
zzgl. gesetzlicher MwSt.
Geschäftsverkehr
Privatleute und GbRs erkennen entsprechend diese Geschäftsbedingungen mit
Auftragserteilung für sie bindend an.
Newsletter
Unsere Kunden erhalten einen Newsletter. Das Bestellen oder abbestellen des
Newsletters erfolgt per Onlineformular oder Email und ist jederzeit möglich.
Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und von Hacke Technik unterliegt deutschem Handelsrecht in der
jeweils gültigen Fassung. Gerichtsstand des Vertrages ist in jedem Fall und
ausschließlich Singen, Deutschland.
Unwirksame
Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im
übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine
solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am
nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke
besteht.
Unsere Anschrift
Hacke - TechnikAPINAUT
Singenerstrasse 14
78256 Steisslingen
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www.apinaut.de
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